Mr. T-Shirt
 0

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online Shops

www.mr-tshirt.net
Betreiber: www.mr-tshirt.net
Inhaber: Martin Bergmann
Hamburger Straße 173B
22083 Hamburg
E-Mail: info@mr-tshirt.net

- nachfolgend Anbieter -

§ 1 Allgemeines

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden für Geschäfte über den Onlineshop. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde ist im Sinne der Geschäftsbedingungen sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsgegenstand, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich durch den Anbieter zugestimmt. Diese Zustimmung ist nur in schriftlicher Form gültig.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich durch den Anbieter bestätigt. Die Eingangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Eingangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme von Bestellungen - etwa nach Bonitätsprüfung des Kunden - abzulehnen. Der Anbieter ist berechtigt die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, sowie allen Fällen von Force-Majeur, behält sich der Anbieter vor nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde schnellstmöglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

(5) Der Vertragstext wird von dem Anbieter gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden vor. Bei Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Regulierung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet die Waren pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet dem Anbieter den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.

(5) Der Unternehmer ist berechtigt die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter behält sich vor die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(6) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für den Anbieter. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Anbieter an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der durch den Anbieter gelieferten Ware zu den sonst verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Anbieter zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege. Daneben besteht das Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Das Widerrufsrecht besteht des weiteren nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.

(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Für den Fall, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht, werden dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung erstattet.

(3) Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

(4) Ein Widerrufsrecht nach § 4 Absatz 1 besteht nicht in Bezug auf Unterwäsche, Hygieneartikel, Downloadartikel oder sonstigen Waren, welche aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 5 Vergütung

(1) Der angebotene Preis ist bindend. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird Umsatzsteuer nicht berechnet. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten und Verpackung. Die Kosten für Verpackung und Versand betragen im Inland pauschal € 4,90 inklusive Umsatzsteuer. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Anbieter liefert gegen Vorkasse, oder Paypal. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Auslandszahlung ist zu beachten, dass der Abzug von Bankgebühren für die Auslandsüberweisung nicht zulässig ist.

§ 6 Gefahrenübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(3) Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

(4) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 7 Gewährleistung

(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Anbieter ist berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet der Anbieter für Mängel an der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(3) Unternehmer müssen dem Anbieter offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(4) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Waren. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Anbieter grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung des Anbieters bleibt nach dem Produkthaftungsgesetzt hiervon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen und - Freistellung

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei den Abieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Leben des Kunden.

(3) Soweit der Anbiter mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht. ist der Anbieter für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Anbieter macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Nachteilen frei, die dem Anbieter durch Dritte wegen schädigender Handlung des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Kunde ist über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten unterrichtet werden.

(2) Gemäß §28 BDSG macht der Anbieter darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDVAnlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden von dem Anbieter vertraulich behandelt.

(3) Die Adresse des Kunden wird durch den Anbieter nicht an Dritte weitergegeben.

(4) Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

(5) Der Kunde erhält einen Newsletter des Anbieters per Email an die von ihm angegebene Adresse. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

§ 10 Salvatorische Klausel

(1) Maßgebend ist allein der schriftliche Vertrag als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und ausdrücklichen Bestätigung des Anbieters. Sollten Punkte dieses Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Punkte nicht berührt. Die ungültigen Bestimmungen sind durch gültige zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Als Kleinunternehmen im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird die Umsatzsteuer nicht berechnet.